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Die sogenannte cessio legis-Regel: Ursprünglich war in § 38 geregelt, dass die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken dem Filmhersteller zustehen. Diese Regelung beschränkte die Vertragsfreiheit, da dadurch anderwertige vertragliche Vereinbarungen betreffend der Verwertungsrechte nicht möglich waren. In der Rechtsache Lukan/Van der Let ( EuGH C-277/10) sprach der EuGH aus, dass jedenfalls für den Hauptregisseur die ...

Die Reaktionen zum neu eingeführten und an § 38 Abs 4 dUrhG angelehnten Bestimmung sind gespalten. Auf der einen Seite wird die Regelung begrüßt, weil sie Open Access fördert. Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass bereits vor der Novelle ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Urhebern, Verlagen und Fördergebern existierte. Die Vertragsgestaltung lasse die Möglichkeit auf eine Vereinbarung eines Zweitverwertungsrechts zu. § 37a führe ...

Zum Begriff der Öffentlichkeit:

Das Unionsrecht gibt das Recht der öffentlichen Widergabe in der Datenbank-RL für urheberrechtlich geschützte Datenbanken einerseits und in Art 3 der Info-RL für andere Werke und Schutzgegenstände andererseits vor.  Letztere ist jedoch nur auf Sachverhalte mit einem vorliegenden Distanzelement anwendbar. Sie erfasst daher nicht die Wiedergabeformen der Aufführung, des Vortrags und der Vorführung.

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