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§ 115 2020-05-17 10:36:40 Uhr

Verbesserungsvorschlag: Ein Europaweit einheitliches Urheberrecht ist anzustreben. Kräfte für die Erstellung eines länderübergreifenden Gesetzes gehören gebündelt, um aus 27 länderspezifischen Gesetzen ein einheitliches zu erstellen. Die Fragen und Antworten zu Urheberrecht können schließlich in Österreich nicht so wesentlich anders sein als beispielsweise in Italien, Portugal oder Bulgarien.

§ 86 2020-05-17 10:21:00 Uhr

Änderungsvorschlag zu (1).6: „Ein angemessenes Entgelt“ sollte nicht von den Menschen beglichen werden, welche beispielsweise Musik unwissentlich heruntergeladen haben, sondern von den Betreibern dieser Webseiten. Es ist natürlich ein gewisser Komfort, das einzelne Individuum zur Rechenschaft zu ziehen, welches zumeist nicht die Möglichkeiten hat Webseiten auf ihre rechtliche Korrektheit zu überprüfen, als die Betreiber der Webseiten, die wiederum schwer ...


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§ 16 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

2020-05-17 10:36:19 Uhr
(1) Mit § 60 Abs. 2, § 67 Abs. 1 sowie § 76 Abs. 5 und 7 bis 9 und § 116 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2013 wird die Richtlinie 2011/77/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung) umgesetzt. (2) Mit § 56e und § 57 Abs. 3a Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2015 und den Verweisen auf diese Bestimmungen in § 72 Abs. 2, § 74 Abs. 7, § 76 Abs. 6 und ...
§ 70 Anspruch auf angemessenes Entgelt.

2020-05-17 10:23:55 Uhr
(1) Wer unbefugt 6. hat, wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, kein angemessenes Entgelt zu zahlen. Dies muss durch den Webseitenbetreiber erfolgen!